Verwaltungen und Staaten sind nicht die Digitalisierungssprinter. Traditionell keine Early Adopter.  Es herrscht weniger Kosten- und Optimierungsdruck, risikoreich experimentieren ist nicht so, man kann und will auch mal gucken was sich an Technologien am Markt durchsetzt.

Langsam aber ganz sicher sickert das digitale Denken in öffentliche Bereiche. Man setzt auf Daten, Mustererkennung, Verhaltenssteuerung. Nach den Vorbildern von Social- und Big-Tech. In den nächsten 10 bis 20 Jahren wird es einen Schub an neuartigen digitalen Staats- und Verwaltungsdienstleistungen geben. Das heutige Online-Formular ist maximal Digitalisierung 1.0. There is more to come. 

Denken wir an eine Geschwindigkeitskontrolle im Straßenverkehr via Handy. Die gesetzlich möglichen Km/h werden am Screen angezeigt und das gefahrene Tempo gleich kontrolliert. GPS, Geschwindigkeitssensor, alles technisch keine Hexerei. Oder, stellen wir uns eine Sozialhilfe vor, die nicht eingereicht sondern automatisch berechnet wird. KI-basiert. Einkommen, Mietkosten, Familiensituation, und der Rest, voila. 

Das bringt mehr Effizienz, weniger Papier. Ein Slimfitstaat, eine feinschlanke Verwaltung. Modern, schnell, datenbasiert und durchaus ein bisschen fancy. Mit im Paket: Eine neue Form der Kontrolle und Exekutive. Zwischen Plattformmacht und Staatsmacht entstehen Schnittmengen.

Denken wie Big-Tech, but different

Politik, Verwaltung und gesellschaftliches Verhalten rückt durch Digitales näher zusammen. Algorithmische oder KI-Systeme schreiben spätestens ab dann politische Prozesse, Gesetze und damit die Regeln des Alltags. Sie werden zur unsichtbaren digitalen Architektur des Alltags.

Sind die Infrastrukturen und Datengrundlagen mal aufgebaut, fällt es Staaten leichter neue Gesetze auszuspielen und zu kontrollieren. Der Gesetzestext wird quasi zu maschinenlesbarem Code. Dadurch lassen sich Regeln in Software gießen. Software ist auf unseren Computern und Handies und diese überall involviert und sowieso mit dabei.

Gleichzeitig kann auch hyperpersonalisiert und individualisiert werden, so wie wir es aus Onlinewelten kennen. Dein individueller Rabatt heute, deine Empfehlung für morgen, und so weiter. Die erwähnte Handy Geschwindigkeitsapp lässt dich bei weniger Verkehr schneller fahren als an anderen Tagen. Das kann individueller Komfort oder Vorteil für Gruppen, Grüppchen und Individuen sein. Die individualisierte Steuer-und-Gesetzes-Playlist. Sepp Schellhorn kriegt Kabel.

Die offene Frage ist aber, wie Leistungen des Staates oder der Verwaltung digitalisiert werden können – insbesondere die Gesetzsprechung, ihre Implementierung und Kontrolle – ohne dabei ins digital-autoritäre abzuwurschteln. Schauen wir da mal hin. Lässt sich das mit einer Demokratie überhaupt vereinen, oder ist da Pyongyang gleich um die Ecke?

Nicht unbedingt. Öffentliche digitale Infrastrukturen und Datenverwaltung für die Staatenlenkung und das Verwaltungsgefüge heißt nicht automatisch Megaüberwachung und Autoritärtech. Aber es ist ein großer Stresstest für ein liberal partizipative Form der Digitalentwicklung und ein neues aber (noch) trübes Gewässer. It has never been done und es ist die digitale Herausforderung im öffentlichen Bereich der kommenden Jahre. 

Etwas neues Schaffen

Man wird nicht jede Idee und jedes Design 1:1 von den Big-Techs übernehmen können, vor allem nicht die Verwertungsmechanismen der Main-Stream-Digitalwirtschaft. Liberale Staaten, insbesondere in Europa, müssen hier was Neues schaffen und zeigen wie es geht. Ganz nach Pippi Langstrumpf: “Das haben wir noch nie vorher versucht, also bin ich völlig sicher, dass wir es schaffen!”

Die Überlegung ist: Welche sind die digitalen Angebote, die eine Stadt, ein Staat oder eine Verwaltungseinheit ihren Bürger*innen und Unternehmen in der digitalen Welt machen will? Was ist digitale öffentliche Infrastruktur und das öffentliche Digitalangebot der Zukunft? Welchen Fokus setzt man, welche Investitionen macht man hier? Wie weit geht man, was lässt man weg? Was ist das Öffisnetz der digitalen Welt, die Hochquellleitung im Cyberspace? Wie kann man Digitaldienstleister sein, breiten Digitalkomfort bieten, ohne Totalüberwachung.

Wir stehen an einem Punkt, an dem Digitalisierung nicht mehr nur Werkzeuge bereitstellt, sondern selbst Politik und Verwaltung wird. Es ist die Aufgabe der kommenden Jahre tatsächlich eine liberale Digitaldemokratie zu kreieren. Dafür wird es neue Lösungen brauchen. Und Hirnschmalz. Digitalisierung kann Staatlichkeit modernisieren, Prozesse öffnen, Teilhabe erleichtern. Eine digitale Demokratie, die Effizienz und Transparenz nutzt. Moderne und neuartige öffentliche Digitalangebote, ohne Totalkontrolle und Porentiefüberwachung. Die Herausforderung liegt auch darin, beides zuzulassen: Effizienz und Freiheit. 

Technologien werden Gesetz – sie führen aus, was Politik vorgibt und prägen, wie Gesellschaft sich bewegt. Aber sie verändert auch das Prinzip der Gewaltenteilung. Kontrolle wird technisch. Regulierung algorithmisch oder künstlich intelligentisch. Klar ist: Demokratie braucht digitale Werkzeuge – aber sie braucht auch den Mut, ihren Einsatz bewusst zu steuern und wo nötig ihre Grenzen zu definieren.